Add New Item
©HatschiKa Link
Geplanter Eilantrag gegen die vollständige Schließung von Opern- und Konzerthäusern
Bundesweit erste gemeinsame Initiative international renommierter Künstler*innen
Eine Gruppe von international renommierten Konzert- und Opernsänger*innen, Dirigent*innen, Instrumentalsolist*innen sowie Musiker*innen führender Symphonie- und Opernorchester hatte geplant, am 7. Dezember 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag zu stellen, um die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verordnete vollständige Schließung von Konzert- und Opernhäusern rechtlich überprüfen zu lassen.
Nach eingehender rechtlicher Prüfung der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Dezember und nach ausführlicher rechtlicher Beratung durch die Anwälte der Sozietät RAUE sehen die Antragsteller*Innen jedoch einstweilen von der Einreichung des Eilantrages ab. Sie beabsichtigen aber, den Antrag einzureichen, sobald sich die Inzidenzlage in Bayern – vor allem in München – wieder bessert und die rechtswidrigen Beschränkungen der Kunstfreiheit dann nicht zeitgleich aufgehoben werden.
Bei dem geplanten Rechtsmittel handelt es sich um einen Eilantrag, dem sich ein Hauptsacheverfahren anschließen könnte. Die Initiatoren sind die Sänger Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners, und Christian Gerhaher sowie der Dirigent und Organist Hansjörg Albrecht. Eine sehr große Gruppe weiterer Künstler*innen hat sich dem geplanten Antrag als Unterstützer*innen angeschlossen.
Den Antragsteller*innen geht es nicht darum, die Notwendigkeit eines wirksamen Infektionsschutzes in Abrede zu stellen oder die von der COVID-19-Pandemie ausgehende Gefahr zu verharmlosen, sie bekunden ihr Mitgefühl mit den schwer am Covid-19-Virus Erkrankten und den Angehörigen der Verstorbenen. Sie befürworten ausdrücklich Maskenpflicht, erforderliche Hygienemaßnahmen oder Testungen zum Schutz von Mitwirkenden und Publikum. Das Anliegen der Antragsteller*innen besteht darin, eine angemessene, vor allem dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gerecht werdende Berücksichtigung ihrer Interessen zu erwirken. Aus Sicht der Antragsteller*innen wird mit einer vollständigen, längerfristigen Schließung aller Kultureinrichtungen – trotz des Vorliegens wissenschaftlicher Studien und differenzierter Hygienekonzepte – keine angemessene Antwort auf die Corona-Gefahren gefunden und den Grundrechten der Künstler nicht ausreichend Rechnung getragen. Denn anders als die Durchführung von Gottesdiensten und Versammlungen ist die Durchführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen vollständig untersagt, obwohl die dahinterstehenden Grundrechte Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Kunstfreiheit allesamt vorbehaltlos gewährleistet sind, also lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden dürfen.
Zu diesem Anlass fand am Montag, 7. Dezember, 12:00 Uhr im Gasteig München eine Pressekonferenz statt. Dieser wurde aufgezeichnet und ist hier zu sehen.
Zu dem Thema sprechen:
Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger)
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)
Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dieser Website auf dem Laufenden.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/kultur-im-lockdown-blick-nach-frankreich-gefordert-1.5140082
https://operawire.com/christian-gerhaher-to-file-a-legal-action-against-theater-closures-in-bavaria/
https://slippedisc.com/2020/12/25-munich-musicians-join-anti-closure-lawsuit/
https://www.fuenfseen.de/eilantrag-gegen-die-vollstaendige-schliessung-von-opern-und-konzerthaeuser/
Abschlussbericht des Pilotprojekts der Bayerischen Staatsoper vom 03.12.2020
Aerosolstudie des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts
2./3. sowie 20.11.2020
Der Abschlußbericht der wissenschaftlichen Begleitung der Pilotprojekte u.a. an Staatsoper und Gasteig zeigt, dass die bisherige Gängelung der Kultur z.B. mit pauschalen Deckelungen der Publikumsgröße null Komma null mit Infektionsschutz zu tun hatte. Man sperrt Kultur zu, weil es hier keine Lobby gibt und Entschädigungen wenig kosten. Ja, Grundrechte kann man einschränken. Diese Einschränkungen müssen aber geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. In kaum einem Bereich gibt es so gute wissenschaftliche Datengrundlagen wie im Kunst- und Kulturbereich zu Risiko und Sicherheit des Betriebs. Wenn der Freistaat solche Erhebungen mit öffentlichen Mitteln fördert, müssen auch die Ergebnisse besser berücksichtigt werden. Ich sehe das Pendel hier ausschlagen in Richtung Kunstfreiheit.
AGMA STATEMENT IN SUPPORT
OF EUROPEAN UNION ARTISTS
Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger)
Hansjörg Albrecht (Dirigent & Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)
Sozietät RAUE PartmbB | Berlin
Prof. Peter Raue (Gründer der Sozietät, Rechtsanwalt, Kunstliebhaber und -förderer)
Dr. Wolfram Hertel (Rechtsanwalt & Partner Gesch.ftsführung)
Dr. Arne Dittloff (Rechtsanwalt & Senior Associate)
KünstlerSekretariat am Gasteig oHG | München
Verena Vetter (Geschäftsleitung)
Social Media: Musik- und Kulturagentur WildKat PR | London, Berlin, New York, Paris
Kathleen Alder (Gründerin & Geschäftsführerin)
PR-Management | München
Anja Rauschardt
Wir freuen uns, dass das Thüringer Bach Collegium als 210. Unterstützer unserer Initiative mit dabei ist.
