München, 29.04.2021

Heute, 29.04.2021, haben folgende Kläger, im Namen und mit Unterstützung der Initiative "Aufstehen für die Kunst", eine Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die pauschale und ausnahmslose Schließung der Theater, Opern- und Konzerthäuser, wie sie das "Notbremsegesetz" ab einer Inzidenz von 100 vorsieht, eingereicht: die Geigerin Anne-Sophie Mutter, die Sänger*Innen Okka von der Damerau, Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners und Christian Gerhaher sowie die Dirigenten Hansjörg Albrecht und Thomas Hengelbrock.

Ein Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde bereits am 15. April abgewiesen, aber sowohl der Entgegnungsschriftsatz der Landesanwaltschaft Bayern, als auch dann das Urteil, das einige, noch dazu sachlich problematische Abschnitte wortwörtlich übernommen hat, weisen zahlreiche Fehleinschätzungen auf. Letztere, die Kunstfreiheit, Werk- und Wirkbereich betreffend, wurden bereits in unserer letzten Pressemitteilung vom 16. April (zu finden unter www.aufstehenfuerdiekunst.de) erläutert und ganz aktuell in einem Artikel von Rolf Bolwin, Jurist und langjähriger geschäftsführender Direktor des Deutschen Bühnenvereins, ebenfalls begründet.

Auch gegenläufige Studien zu den von uns vorgelegten Untersuchungen zur Risikoeinschätzung oder zu den Auswirkungen der Belüftungssysteme konnten von den Antragsgegnern nicht präsentiert werden. Die Bayerische Staatsregierung hat ebenfalls keine konkreten wissenschaftlichen Studien vorgelegt, als auf eine kleine Anfrage der Bayerischen Landtagsgrünen vor wenigen Tagen explizit nach den Studien, auf welche die Staatsregierung ihre Beschränkungen stützt, gefragt wurde (mehr dazu unter www.aufstehenfuerdiekunst.de).

Da die Kunstfreiheit zu den am stärksten im Grundgesetz abgesicherten Kommunikationsgrundrechten gehört und die massiven Einschränkungen bereits über eine unverhältnismäßig lange Zeit gehen und sich wissenschaftlich nicht wirklich begründen lassen, ist deshalb eine verfassungsrechtliche Klärung auf höchster Ebene überfällig und angezeigt.

Stellvertretend für die Initiative wurde bereits am 18. März eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Schließungsanordnung von Theatern, Opern und Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen in § 23 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erhoben. Dieses Verfahren läuft und dürfte im Laufe des Jahres entschieden werden.

INITIATOREN

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke
Hansjörg Albrecht
Kevin Conners
​Christian Gerhaher

München, 16.04.2021

Den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, unseren Eilantrag gegen die undifferenzierten Theater- und Konzerthausschließungen abzulehnen, finden wir AntragstellerInnen sowie die UnterstützerInnen der Initiative "Aufstehen für die Kunst" äußerst fragwürdig. Da wir ihn auch sachlich in weiten Teilen entschieden ablehnen, werden die Antragsteller*Innen ein Hauptsacheverfahren anstreben, sowie den Weg nach Karlsruhe bzw. zum EuGH erwägen.

Die wissenschaftlich erarbeiteten Studien, die dem Eilantrag beigefügt waren, wurden als vorläufig und noch nicht abgeschlossen und dadurch augenscheinlich nicht aussagekräftig zurückgewiesen, obwohl es klare Zwischenergebnisse gibt oder die Studien sehr wohl abgeschlossen sind, die den Theatern, Opern und Konzerthäusern mit entsprechenden Belüftungssystemen das geringste Innenraumrisiko zuweisen, vor allem im Verhältnis zu Einzelhandel, Schulen oder auch Gottesdiensten. Weder die Landesanwaltschaft noch der Verwaltungsgerichtshof konnten gegenläufige Studien beibringen oder auf sie verweisen, obwohl doch eigentlich die staatlicherseits auferlegten Beschränkungen von Grundrechten der Rechtfertigung bedürfen - und nicht die Lockerungen. Zudem beruhen deren Einschätzungen auf nicht wissenschaftlich abgesicherten Spekulationen.

Eine Ungleichbehandlung gegenüber dem bereits geöffneten Einzelhandel mag die Kammer ebenfalls nicht erkennen, obwohl Theater, Opern- und Konzerthäuser mittlerweile viele Monate länger geschlossen sind als der nicht lebensnotwendige Einzelhandel und laut einer renommierten Studie der TU Berlin die Ansteckungsgefahr über Aerosolpartikel in Supermärkten doppelt so hoch ist wie in Theatern (mit verringerter Zuschaueranzahl).

Gegen die Kunstfreiheit werde auch nicht verstoßen, da es Künstlern freistehe, ihre künstlerischen Leistungen auf verschiedene Art im Internet anzubieten. Es sei ja "nur" die Bühnenaufführung vor Publikum untersagt. Wie soll aber ein Schauspiel oder eine Oper privat online veröffentlicht werden, da dafür eine Ensembleleistung Grundlage ist und sogar vielen Ensembles das Proben ganz untersagt ist? Werkausschnitte als Soloperformance, z.B. mit Klavierbegleitung, sind substantiell etwas komplett anderes. Dass zudem Aufführungen vor Publikum in den allermeisten Fällen gerade die wirtschaftliche und berufliche Grundlage für die künstlerische Tätigkeit nach außen darstellen, ignoriert das Gericht vollständig.

Auch das Argument des Gerichts, die Staatsregierung habe nicht in den Werkbereich eingegriffen, ist so nicht haltbar. Auf Grund der im Vergleich zu z.B. Österreich erweiterten Abstandsregeln in den Orchestern, ist ein Großteil des Repertoires entweder gar nicht aufführbar, wie z.B. die ursprünglich geplante Uraufführung von "Timothy of Athens" von Luca Francesconi an der Bayerischen Staatsoper, oder jedenfalls nicht in der Originalversion.

Ebenso entspricht die künstliche Trennung von Werk- und Wirkbereich nicht dem Grundkern der Kunstfreiheit, sondern beides muss wesensnotwendig als Einheit betrachtet werden. Dies noch dazu mit einem Verweis auf den Nationalsozialismus zu begründen, wie im Schriftsatz der Landesanwaltschaft geschehen, ist von äußerster historischer Unsensibilität geprägt. Würde das reine Verfertigen von Kunstwerken, auch ohne jegliche Aufführungsmöglichkeit, schon der Kunstfreiheit genüge tun, dann wäre diese teilweise auch während der Zeit des Nationalsozialismus gewährleistet gewesen, denn Künstler der inneren Emigration konnten in Deutschland "entartete" Kunstwerke für die Schublade verfassen. Das Werk vom Wirkbereich zu trennen ist unhistorisch und geradezu absurd.

Wir betrachten dieses Urteil als einen schweren Angriff auf die Kunstfreiheit und streben daher eine verfassungsrechtlich gründliche Befassung an.

INITIATOREN

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke
Hansjörg Albrecht
Kevin Conners
​Christian Gerhaher

Heute, Montag 29.03.2021, haben von den Theater-, Opern- und Konzerthausschließungen in Bayern, insbesondere an Bayerischer Staatsoper und Gasteig, betroffene KünstlerInnen, stellvertretend für die UnterstützerInnen der Initiative "Aufstehen für die Kunst", einen Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das pauschale Konzert- und Aufführungsverbot der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingebracht.

Die Antragsteller*Innen sind der festen Überzeugung, dass die aktuelle Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gegen die in Artikel 5 Grundgesetz vorbehaltlos garantierte Kunstfreiheit verstößt und auch nicht der durch das Infektionsschutzgesetz im November vorgeschriebenen besonderen Begründungspflicht in Bezug auf die Kunstfreiheit genügt. Dies hat auch die Deutsche Orchestervereinigung in Ihrem Schreiben vom 19.03. an alle Staatskanzleien der 16 Bundesländer sehr kritisch bundesweit festgestellt.

Die am 25.03. bekannt gemachte Änderung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung führt die systematische Hintanstellung der Darstellenden Kunst fort und baut sie sogar aus. Seit 01. bzw. 08.03. sind Teile des nicht lebensnotwendigen Einzelhandels, Friseure und bestimmte körpernahe Dienstleistungen inzidenzunabhängig geöffnet worden. Der Rest des Einzelhandels sowie Museen etc. bis zu einer Inzidenz von 100. Ab dem 12.04. werden sogar weitere Beschränkungen für den Einzelhandel aufgehoben und Einkaufen mit Terminbuchung bis zu einer Inzidenz von 200 gestattet. Für Theater und Konzerthäuser gilt jedoch, dass die Inzidenz stabil oder sogar rückläufig sein muss, um – und dann auch erst ab dem 12.04. und nach einer entsprechenden Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats - öffnen zu können. Ab einem Inzidenzwert 100 darf die Kultur nur noch um eventuell zu genehmigende einzelne "befristete Pilotversuche" ansuchen. Seit Wochen stabil unter 100 zu liegen, war als Öffnungsvoraussetzung für die Darstellende Kunst ab dem ursprünglich anvisierten 22.03. offenbar nicht genug.

Dagegen sind Gotteshäuser schon seit Juni, lediglich mit 1,5 m Abstand und Hygienekonzept, geöffnet und die Religionsgemeinschaften haben zu Recht auf das in der Religionsfreiheit verankerte Grundrecht gepocht und die Aussetzung von Präsenzgottesdiensten an Ostern 2021 unisono abgelehnt, obwohl sie keine mit Theatern, Opern- und Konzerthäusern vergleichbaren Belüftungssysteme aufweisen, die wissenschaftlich als das entscheidende Kriterium für die Risikoeinschätzung bei vergleichbaren Hygienekonzepten gelten.

Die Antragsteller*Innen haben dem Eilantrag auch mehrere Fachstudien hinzugefügt, die wissenschaftlich begründen können, warum es kein Zufall war, dass es in den kurzen Monaten der Öffnungen im September/Oktober keinen einzigen nachweisbaren Übertragungsfall im Publikum in allen deutschen Theatern, Opern- und Konzerthäusern gab. Auf Grund der überragenden Belüftungssysteme, Hygienekonzepte, Maskenpflicht, Abschaffung der Theatergastronomie, Crowdmanagement und Abständen bei der Saalbelegung ist das Risiko minimal und wird auch von einschlägigen Studien als das geringste Risiko in Innenräumen eingeschätzt. Das Risiko des schon geöffneten Einzelhandels ist demnach mindestens doppelt so hoch, das in Schulen mindestens 5 mal so hoch und in Großraumbüros sogar bis zu 16 mal so hoch. Im Unterschied zu Schulen und Kitas gibt es auch keine sich widersprechenden oder die Grunderkenntnisse in Frage stellenden Studien.

Laut den wissenschaftlichen Erkenntnissen ändern auch die Mutationen an diesem Befund nichts, im Gegenteil sind jene Gesellschaftsbereiche mit nicht den Theatern vergleichbaren Belüftungssystemen sogar potentiell gefährlicher. Für die MitarbeiterInnensicherheit gibt es schon seit September 2020 ein funktionierendes Testsystem, das bei der Bayerischen Staatsoper vom Klinikum rechts der Isar entwickelt und betreut wurde und das nach wissenschaftlichen Kriterien fortlaufend evaluiert wird. Der ebenso seit Juni durchgehend geöffneten und nur mit marginalen Einschränkungen weiteroperierenden Industrie konnte nicht einmal eine Testpflicht für die MitarbeiterInnensicherheit ab April 2021 abgerungen werden.

Diese fortgesetzte, nach Erachten der Antragsteller*Innen grundgesetzwidrige Benachteiligung der Darstellenden Künste ist weder wissenschaftlich noch infektionstechnisch unabdingbar oder überhaupt geboten und hat der Kunst einen immensen materiellen und immateriellen Schaden zugefügt. Das in einem Land, das die Kunstfreiheit in einer besonders starken Position im Grundgesetz verankert hat, im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern. Deutschland wird seiner historischen Verantwortung der Kunstfreiheit gegenüber schon seit mehr als einem Jahr in keiner Weise gerecht.

Darum muss diese Situation juristisch geklärt werden, da politisch kein ausreichender Wille erkennbar ist, die Kunstfreiheit der Darstellenden Künste wieder in ihr Recht zu setzen und die Benachteiligung gegenüber grundrechtlich nicht annähernd so geschützten Bereichen zu beenden.

ANTRAGSSTELLER

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke
Hansjörg Albrecht
Kevin Conners
Dorothea Ebert
Christof Fischesser
Michael Friedrich
Ursula Hesse von der Steinen
Manuel Günther
Katharina Konradi
Katharina Kutnewsky
Marie-Luise Modersohn
Marlis Petersen
Julia Pfister
Daria Proszek
Galeano Salas
David Schultheiß
Milan Siljanov
Caspar Singh
Martin Christian George Snell
Callum Thorpe
Milena Viotti
Clemens Weigel
Samantha Zervopoulus alias Hankey

INITIATOREN

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke
Hansjörg Albrecht
Kevin Conners
​Christian Gerhaher

Die Initiative „Aufstehen für die Kunst“ hat heute, 18.03.2021, Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Schließungsanordnung von Theatern, Opern und Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen in § 23 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erhoben. Stellvertretend für die Initiative haben Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Christian Gerhaher, Kevin Conners, Hansjörg Albrecht, Anne-Sophie Mutter und Thomas Hengelbrock die Popularklage gestellt.

Es geht den Klägern um eine grundsätzliche Klärung der Vereinbarkeit der erlassenen Kulturveranstaltungsverbote mit der Bayerischen Verfassung.

Das Kulturveranstaltungsverbot ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihrer durch Art. 108 der Bayerischen Verfassung geschützten Kunstfreiheit und in ihrer Berufsausübungsfreiheit aus Art. 101 BV. Es ist zudem aus mehreren Gründen schlechterdings unvereinbar mit dem in Art. 118 Abs. 1 BV normierten Gleichheitssatz. Pauschale, also keine Ausnahmen vorsehende Kulturveranstaltungsverbote lassen sich verfassungsrechtlich mit Blick auf die hohe Bedeutung der Kunstfreiheit nicht rechtfertigen. Im Ergebnis wird den Klägern die Ausübung ihrer Kunst vor Zuschauern und die Ausübung ihres Berufs unmöglich gemacht. Die Untersagung jeglicher Kulturveranstaltungen sind zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch nicht notwendig. Die Kläger stellen dabei nicht in Abrede, dass der Staat als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie Schutzmaßnahmen erlassen kann. Diese müssen sich aber am Stand der wissenschaftlichen Untersuchungen messen lassen. Pauschale und möglicherweise übervorsichtige Verbote sind allenfalls dann gerechtfertigt, wenn (wie z.B. am Anfang der Pandemie) noch gar nicht hinreichend bekannt ist, ob und wie bestimmte Gefahren drohen. Für Kulturveranstaltungen, die in modern belüfteten Veranstaltungsstätten durchgeführt werden, liegen mittlerweile zahlreiche wissenschaftliche Studien vor, die zum Ergebnis kommen, dass ein signifikantes Infektionsrisiko bei Einhaltung von Hygiene- und Schutzkonzepten nicht festgestellt werden kann. Es ist gut und richtig, dass in Deutschland die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie maßgeblich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet wurde. Neue und spezifische Erkenntnisse sind dabei aber zu berücksichtigen. Die Erkenntnissituation unterscheidet sich daher – insbesondere in Bezug auf Kulturveranstaltungen – heute sehr deutlich von derjenigen im Frühjahr 2020, als der Staat zunächst nicht anders konnte als pauschale Verbote auszusprechen. Der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt heute solche Pauschalverbote aber nicht mehr.

Die Kulturverbote sind deshalb verfassungsrechtlich nicht schon erforderlich. Die mit der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verfolgten Ziele können auch durch mildere Mittel erreicht werden. Jedenfalls ist das Totalverbot unverhältnismäßig und deshalb unangemessen. Zudem ist der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verletzt, da die Kulturveranstaltungen aktuell noch vollständig verboten sind, obwohl Gottesdienste, Versammlungen, Einzelhandel (Gartenmärkte, Baumärkte und Buchhandlungen) derzeit mit nur geringen Einschränkungen geöffnet sein dürfen.