Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Geplanter Eilantrag gegen die vollständige Schließung von Opern- und Konzerthäusern

Bundesweit erste gemeinsame Initiative international renommierter Künstler*innen

Eine Gruppe von international renommierten Konzert- und Opernsänger*innen, Dirigent*innen, Instrumentalsolist*innen sowie Musiker*innen führender Symphonie- und Opernorchester hatte geplant, am 7. Dezember 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag zu stellen, um die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verordnete vollständige Schließung von Konzert- und Opernhäusern rechtlich überprüfen zu lassen. 

Nach eingehender rechtlicher Prüfung der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Dezember und nach ausführlicher rechtlicher Beratung durch die Anwälte der Sozietät RAUE sehen die Antragsteller*Innen jedoch einstweilen von der Einreichung des Eilantrages ab. Sie beabsichtigen aber, den Antrag einzureichen, sobald sich die Inzidenzlage in Bayern – vor allem in München – wieder bessert und die rechtswidrigen Beschränkungen der Kunstfreiheit dann nicht zeitgleich aufgehoben werden.

Bei dem geplanten Rechtsmittel handelt es sich um einen Eilantrag, dem sich ein Hauptsacheverfahren anschließen könnte. Die Initiatoren sind die Sänger Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners, und Christian Gerhaher sowie der Dirigent und Organist Hansjörg Albrecht. Eine sehr große Gruppe weiterer Künstler*innen hat sich dem geplanten Antrag als Unterstützer*innen angeschlossen.

Den Antragsteller*innen geht es nicht darum, die Notwendigkeit eines wirksamen Infektionsschutzes in Abrede zu stellen oder die von der COVID-19-Pandemie ausgehende Gefahr zu verharmlosen, sie bekunden ihr Mitgefühl mit den schwer am Covid-19-Virus Erkrankten und den Angehörigen der Verstorbenen. Sie befürworten ausdrücklich Maskenpflicht, erforderliche Hygienemaßnahmen oder Testungen zum Schutz von Mitwirkenden und Publikum. Das Anliegen der Antragsteller*innen besteht darin, eine angemessene, vor allem dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gerecht werdende Berücksichtigung ihrer Interessen zu erwirken. Aus Sicht der Antragsteller*innen wird mit einer vollständigen, längerfristigen Schließung aller Kultureinrichtungen – trotz des Vorliegens wissenschaftlicher Studien und differenzierter Hygienekonzepte – keine angemessene Antwort auf die Corona-Gefahren gefunden und den Grundrechten der Künstler nicht ausreichend Rechnung getragen. Denn anders als die Durchführung von Gottesdiensten und Versammlungen ist die Durchführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen vollständig untersagt, obwohl die dahinterstehenden Grundrechte Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Kunstfreiheit allesamt vorbehaltlos gewährleistet sind, also lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden dürfen. 


Zu diesem Anlass fand am Montag, 7. Dezember, 12:00 Uhr im Gasteig München eine Pressekonferenz statt. Dieser wurde aufgezeichnet und ist hier zu sehen.

Zu dem Thema sprechen: 

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger) 
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dieser Website auf dem Laufenden.

Veröffentlichte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss des 20. Senats vom 15. April 2021

Kreaktiv, die GMD Konferenz und Aufstehen für die Kunst schreiben an die Bundeskanzlerin

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1. Juni 2021

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

 

Frau Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

 

Vorab per E-Mail: poststelle@bundeskanzlerin.de, poststelle@bkm.bund.de

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

 

mit großem Interesse haben wir Ihren „Bürgerdialog Kunst und Kultur“ am 27.04.2021 verfolgt.

Auch wenn es uns überrascht hat, dass kein/e einzige/r Vertreter*in des Genres Musiktheater eingeladen war, danken wir Ihnen sehr für Ihr offenes Ohr und Ihre Zugewandtheit!

Dass Sie in dieser öffentlichen Form der Thematik Raum gegeben haben, hat uns gutgetan.

Aber als Vertreter*innen der Freischaffenden im Musiktheater ist uns wichtig, dass wir auch jetzt, wo erste Öffnungsschritte gegangen werden, nicht vergessen werden.

„krea[K]tiv - musiktheater stands up“ hatte sich erstmals im Dezember letzten Jahres mit einem offenen Brief an Sie und sämtliche betroffenen Minister*innen auf Bundes- und Länderebene gewandt, in dem wir auf die Situation der freischaffenden Kolleg*innen im Musiktheater aufmerksam gemacht haben.

Seither ist ein Dialog mit der Kulturministerkonferenz entstanden und wir konnten unsere Anliegen dort vorbringen. Allerdings liegen noch immer viele Dinge im Argen, da unsere Vertrags- und Arbeitsverhältnisse nicht überall verstanden werden.

Die Mitunterzeichnende „GMD- und Chefdirigent*innenkonferenz e.V.“ setzt sich hier, mit uns zusammen, für die Belange der freischaffenden Instrumentalist*innen und Dirigent*innen ein.

In dem o.g. Gespräch gab es eine Anregung, die wir, gemeinsam mit den weiteren unterzeichnenden Initiativen und Bündnissen, aufgreifen möchten:

Es gab den Vorschlag, für alle freischaffenden Künstler*innen in Deutschland, die wegen der Pandemie zu einem großen Teil vollständig die Möglichkeit verloren haben, durch ihre Kunst in dieser schweren Zeit nicht nur unserem

Publikum und der demokratischen Verfassung unseres Landes beizustehen, sondern auch ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, mit einem „Äquivalent“ zum Kurzarbeitergeld, eine finanzielle Kompensation zu schaffen.

Viele von uns haben seit März 2020 keinerlei Auftritts- oder Produktionsmöglichkeiten bekommen und sind mit der

„Neustarthilfe Kultur“ überhaupt erst zu einem Hilfsinstrument gekommen, das tatsächlich greift. Allerdings ist eine einmalige Zahlung von maximal 7.500 Euro für die Monate Januar bis Juni, nach 14 Monaten Ausfall, nicht ausreichend, um z.B. das (Über-)Leben einer davon abhängigen, ganzen Familie zu sichern. Ein Äquivalent zum Kurzarbeitergeld hingegen würde vielen Menschen das Überleben sichern.

Die Ungleichbehandlung der Freischaffenden mit den Angestellten, die im Homeoffice oder durch die Unterstützung von Kurzarbeiterregelungen einigermaßen sicher durch diese Zeit gekommen sind, ist in dieser Pandemie, die keiner von uns verschuldet hat, für uns nicht mehr nachzuvollziehen!

Es hätte für die Gäste im Musiktheater die Möglichkeit bestanden, uns in die jeweiligen Regelungen zur Kurzarbeit in den jeweiligen Theatern, mit denen Verträge bestanden, mit einzubeziehen. Diese Möglichkeit wurde von einigen Bühnenleitungen genutzt, aber - zumindest im Bereich Musiktheater, ist dies zum weit überwiegenden Teil nicht geschehen.

Stattdessen wurden von vielen Theaterleitungen nach Gutsherrenart, und ohne jegliche rechtliche Begründbarkeit, keine Kompensationszahlungen geleistet, oder solche, die den Vertragswerten in keiner Weise entsprechen. Dass Rechtsträger und Theaterleitungen hier die Jurisdiktion selbst in die Hand nehmen, weil die abgeschlossenen Verträge aus Angst um das nächste Engagement nicht eingeklagt werden, ist eines Rechtsstaates unwürdig!

Darüber hinaus werden jetzt Zahlen bekannt, in denen viele Bühnen freudig vermelden, dass sie in der letzten Spielzeit Überschüsse generiert haben. Dies ist für alle Vertragspartner, die nichts oder wenig bekommen haben, ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht!

Die einseitige Abwälzung des Risikos durch eine Pandemie auf die Auftragnehmer ist inakzeptabel und darf so nicht fortgesetzt werden.

Aus diesem Grund fordern wir nicht nur zukünftig eine faire Lastenverteilung, sondern auch für die zurückliegende Pandemiezeit einen angemessenen Ausgleich für die immensen Schäden!

Trotz vielfältiger Beteuerungen, steht längst nicht allen das Instrument der „Grundsicherung“ zu: Viele von uns haben sich in den letzten Jahren eine private Altersvorsorge und Rücklagen aufgebaut, die jetzt erst zu großen Teilen aufgebraucht werden müssen - und auch teilweise schon lange sind – bevor die Berechtigung auf „Grundsicherung“ besteht. Bei den meisten Arbeitsagenturen besteht keinerlei Kenntnis über, oder Verständnis für unsere Art von Arbeits- und Vertragsverhältnissen. Dies führt dazu, dass - nach einer Beantragung - durch Auflagen und Hürden eine Ausübung künstlerischer Tätigkeiten unmöglich gemacht wird. Das hat bei einem Teil der Kolleg*innen bereits zur gänzlichen Aufgabe der künstlerischen Tätigkeit geführt. Das Problem mit den Arbeitsagenturen, die nicht der Weisung der Bundesagentur unterworfen sind, wurde bei dem Gespräch auch angeschnitten, und Sie sind dort bestens informiert. Hier benötigen auch die Freischaffenden im Bereich Musiktheater die Hilfe der Regierung!

Schon jetzt werden Produktionen für den Herbst abgesagt und als Begründung die COVID-19 Pandemie angegeben. Dies, um mit möglichst geringen, oder keinen Kompensationszahlungen, aus den Verträgen aussteigen zu können. Wenn sich diese Art Verträge zu würdigen verstetigt, sehen wir eine große Gefahr für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtssystems!

Auch wenn zur Zukunftssicherung der kulturellen Institutionen Milliardenbeträge durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden, kommt davon bei uns wenig bis gar nichts an. Im Gegenteil: die Vertragsbedingungen, die jetzt für zukünftige Verträge von den staatlich finanzierten Bühnen angeboten werden, werden kontinuierlich

schlechter. Hier sollte der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und seine Künstler*innen zu fairen Bedingungen beschäftigen.

Bitte haben Sie in der Kulturpolitik nicht nur die Betriebe, sondern auch deren schutzwürdige Beschäftigte im Blick, ihre Interessen werden durch die Arbeitgeber nicht hinreichend gewahrt. Das Budget eines Kulturbetriebes allein schützt uns leider nicht vor prekären Verhältnissen, das hat die Krise uns deutlich gezeigt.

Wir zitieren aus dem Grußwort des Bundespräsidenten zur Eröffnung der Ruhrfestspiele 2021:

„Kultur ist Lebensmittel, Kunst ist unverzichtbar. Und mehr noch: Kunst ist Arbeit….

…Kultur ist Vielfalt und Begegnung. Kultur hinterfragt, verstört, ist widerspenstig und überschreitet Grenzen. Kultur fördert das Gespräch der Gesellschaft über sich selbst. Kultur ist Grundbedingung für Demokratie!“

Diese Sätze sprechen uns aus der Seele!

Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich in den betroffenen Ministerien und Gremien dafür einzusetzen, dass weiter an Lösungen für die existenzielle Notlage, der freischaffenden Kollegen*innen, gearbeitet wird!

Gern tragen wir unsere Ideen und Vorschläge, wie solche Lösungen aussehen könnten und sollten, bei den dafür zuständigen Minister*innen und Behördenleiter*innen vor, damit sie auch wirklich zielgenau ausgestaltet werden können.

Auch über ein persönliches Gespräch mit Ihnen würden wir uns sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen,

  

 Schreiben Dr. Merkel kreaktiv

 GMD logo

 entwurf aufstehen 14122020 3 3

 

Vorläufige Postanschrift:

Burkhard Fritz, Clara-Zetkin-Str. 60, 16548 Glienicke E-Mail: burkhard.fritz@kreaktiv.art

www.kreaktiv.art

VERFASSUNGSBESCHWERDE VOM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT NICHT ANGENOMMEN

Der Eilantrag der Initiatoren von "Aufstehen für die Kunst" gemeinsam mit Anne-Sophie Mutter, Okka von der Damerau und Thomas Hengelbrock gegen das Bundesnotbremsen-Gesetz wurde durch Entscheidung vom 20.05.2021 nicht zur Beschlussfassung angenommen und daher auch nicht dem Plenum vorgelegt. Diese Entscheidung hat das Gericht mit einer Begründung versehen, die für Künstler und Kulturwirtschaft enttäuschend ist, weil sie Begründungs- und Nachweislast vertauscht: Nach Auffassung des Gerichts darf der Staat beim Kampf gegen die Pandemie nahezu frei schalten und walten. Nicht der Staat muss den Nachweis führen, dass seine Maßnahmen erforderlich sind, sondern die Kultur soll den Gegenbeweis antreten – was sie aber gar nicht kann.

Durch die wegen der anziehenden Impfkampagne erfreulicherweise rapid rückläufigen Inzidenzwerte und die daraus sich ergebenden Öffnungsschritte auch in der Kultur fielen alle Antragsteller*Innen aus einer konkreten Grundrechtsbetroffenheit heraus. Pauschale Erwägungen bezüglich fehlender Planungssicherheit bei eventuell doch wieder anziehenden Inzidenzwerten wurden nicht akzeptiert. So weit nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, daß die Bundesverfassungsrichter auch monierten, die Kläger*Innen hätten nicht ausreichend klargestellt, warum die Studien auch für Inzidenzwerte über 100 zutreffend seien oder hätten gar eigene Studien in Auftrag geben sollen. Die grundlegenden Erkenntnisse der Aerosol-, Belüftungs- bzw. Risikoabschätzungsstudien sind auch für Inzidenzwerte über 100 und für eventuelle Mutationen gültig. Die Münchner Pilotstudie macht sogar Vorschläge bezüglich der Saalbelegung bei höheren Werten.

Der Risikovergleich zwischen verschiedenen Standardsituationen bezieht selbstverständlich ebenfalls die Verweildauer mit ein, und Mutationen verschieben das Risiko nur parallel, da die anderen Lebensbereiche natürlich gleich stark betroffen sind.

Den KlägerInnen sollte auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass die Theater seit November geschlossen sind und daher Publikumsstudien bei Inzidenzwerten über 100 faktisch unmöglich sind. Es ist auch EinzelkünstlerInnen nicht zuzumuten bzw. für sie überhaupt nicht rechtlich machbar, eigene Studien in Auftrag zu geben. Darüber kann selbstverständlich nur der Betreiber, also Staat und Stadt, entscheiden, so wie bei den Berliner Pilotprojekten geschehen.

De facto haben die Bundesverfassungsrichter hier eine unüberwindbare Hürde aufgestellt. Es ist nicht an den Einzelkünstler*Innen zu beweisen, dass Kulturveranstaltungen zu 100% sicher sind, zudem wird dieser Anspruch keineswegs an Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen oder auch religiöse Veranstaltungen angelegt.

Gegenläufige Studien zu den von uns vorgelegten, existieren nicht, was auch die Beantwortung der Bayerischen Staatsregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion vom 19.04.2021 im Bayerischen Landtag, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die Restriktionen im Kulturbereich beruhen, nochmals bestätigte.

ÖFFNUNG DER SÄLE IN BAYERN UND HILFSFONDS DER BUNDESREGIERUNG

Selbstverständlich begrüßen wir es umso mehr, dass die Bayerische Staatsregierung bis dato als einzige der Landesregierungen, die Säle mittlerweile auf Basis wissenschaftlicher Vorschläge (auch aus dem Münchner Pilotprojekt) geöffnet hat und durch Testungen auch wieder geringere Orchesterabstände ermöglicht wurden, um die Vielfalt des Repertories zu gewährleisten. Andere Landesregierungen, wie z.B. Berlin, halten noch an - durch keine wissenschaftliche Studie legitimierten - pauschalen Deckelungen von 100 Zuschauern fest.

Der erst kürzlich durch die Bundesregierung aufgelegte Hilfsfonds für die in dieser Pandemie am schwersten getroffene Kulturbranche ist ein echtes Hoffnungszeichen.

INITIATOREN

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke
Hansjörg Albrecht
Kevin Conners
​Christian Gerhaher

unsere Ziele

Geplanter Eilantrag gegen die vollständige Schließung von Opern- und Konzerthäusern

Bundesweit erste gemeinsame Initiative international renommierter Künstler*innen

Eine Gruppe von international renommierten Konzert- und Opernsänger*innen, Dirigent*innen, Instrumentalsolist*innen sowie Musiker*innen führender Symphonie- und Opernorchester hatte geplant, am 7. Dezember 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag zu stellen, um die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verordnete vollständige Schließung von Konzert- und Opernhäusern rechtlich überprüfen zu lassen. 

Nach eingehender rechtlicher Prüfung der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Dezember und nach ausführlicher rechtlicher Beratung durch die Anwälte der Sozietät RAUE sehen die Antragsteller*Innen jedoch einstweilen von der Einreichung des Eilantrages ab. Sie beabsichtigen aber, den Antrag einzureichen, sobald sich die Inzidenzlage in Bayern – vor allem in München – wieder bessert und die rechtswidrigen Beschränkungen der Kunstfreiheit dann nicht zeitgleich aufgehoben werden.

Bei dem geplanten Rechtsmittel handelt es sich um einen Eilantrag, dem sich ein Hauptsacheverfahren anschließen könnte. Die Initiatoren sind die Sänger Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners, und Christian Gerhaher sowie der Dirigent und Organist Hansjörg Albrecht. Eine sehr große Gruppe weiterer Künstler*innen hat sich dem geplanten Antrag als Unterstützer*innen angeschlossen.

Den Antragsteller*innen geht es nicht darum, die Notwendigkeit eines wirksamen Infektionsschutzes in Abrede zu stellen oder die von der COVID-19-Pandemie ausgehende Gefahr zu verharmlosen, sie bekunden ihr Mitgefühl mit den schwer am Covid-19-Virus Erkrankten und den Angehörigen der Verstorbenen. Sie befürworten ausdrücklich Maskenpflicht, erforderliche Hygienemaßnahmen oder Testungen zum Schutz von Mitwirkenden und Publikum. Das Anliegen der Antragsteller*innen besteht darin, eine angemessene, vor allem dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gerecht werdende Berücksichtigung ihrer Interessen zu erwirken. Aus Sicht der Antragsteller*innen wird mit einer vollständigen, längerfristigen Schließung aller Kultureinrichtungen – trotz des Vorliegens wissenschaftlicher Studien und differenzierter Hygienekonzepte – keine angemessene Antwort auf die Corona-Gefahren gefunden und den Grundrechten der Künstler nicht ausreichend Rechnung getragen. Denn anders als die Durchführung von Gottesdiensten und Versammlungen ist die Durchführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen vollständig untersagt, obwohl die dahinterstehenden Grundrechte Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Kunstfreiheit allesamt vorbehaltlos gewährleistet sind, also lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden dürfen. 


Zu diesem Anlass fand am Montag, 7. Dezember, 12:00 Uhr im Gasteig München eine Pressekonferenz statt. Dieser wurde aufgezeichnet und ist hier zu sehen.

Zu dem Thema sprechen: 

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger) 
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dieser Website auf dem Laufenden.

WIR SIND:

  • vier Initiatoren aus dem Bereich der Darstellenden Künste (Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Hansjörg Albrecht, Kevin Conners, Christian Gerhaher).

  • viele prominente Unterstützerinnen und Unterstützer, darunter zahlreiche Künstler, Akademien, Chöre, Orchester, Festivals, Veranstalter, Intendanten, Kulturverbände, Künstleragenturen, Musikverlage, Musikalienhandel, CD-Labels, Instrumentenbauer, Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker sowie die GMD- und Chefdirigent*innenkonferenz e.V. (mit knapp 100 Mitgliedern), die Initiative Krea[K]tiv musiktheater stands up e.V. (mit 1.800 Mitgliedern) und das Forum Musik Festivals (über 100 Festivals) .  

 

WIR BEMERKEN:

  • Die Künste erleiden seit Beginn der Corona-Krise eine beispiellose, sie in der Substanz gefährdende Krise: Die vielen selbständigen Künstler und Unternehmungen (Off-Theater, freie Chöre und Orchester) stehen finanziell zu einem großen Teil am Abgrund; die öffentlich getragenen Institutionen (Orchester, Theater, Opern- und Konzerthäuser) werden auf viele Jahre hinaus unter enormem Finanzierungs- und Rechtfertigungsdruck stehen; das Publikum erlebt eine historisch ungesehene Entfremdung von den Künsten, die eine rasche Erholung der Situation nach Wieder-Öffnung mit jedem Tag der Schließung weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

  • Der ›Lockdown light‹ vom November 2020, in dem die Kunsteinrichtungen erneut als Erste schließen mussten, hat diese Situation maximal verschlechtert und die Künste gesellschaftlich überproportional belastet.

  • Die Freiheit der Kunst wird im Grundgesetz ebenso vorbehaltlos gewährleistet wie die Religions- und Versammlungsfreiheit. Darin kommt ein Wertegerüst des Grundgesetzes zum Ausdruck, das bei allen staatlichen Maßnahmen zu beachten ist. Die Bayerische Verfassung sagt zudem: „Bayern ist ein Kulturstaat“ und stellt die Kultur damit gleichrangig neben den Rechtsstaat.

  • Die gemeinsame Religionsausübung wurde auch im ›harten Lockdown‹ ab Dezember 2020 nicht verboten, für Glaubenseinrichtungen gab es keine pauschale Deckelung der Besucherzahlen. Man orientierte sich lediglich an der 1,5 m- Abstandsregel – im Übrigen auch unabhängig von (nicht) vorhandenen Lüftungsanlagen. In Gotteshäusern durften Besucher bis zum 9.12.2020 sogar noch ohne Masken singen – in Theatern und Konzertsälen durften sie hingegen gar nicht sein. 

  • Zwei voneinander unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen (Bayerische Staatsoper / TU München, Studie Dortmunder Konzerthaus / Fraunhofer Heinrich Hertz-Institut) bestätigen die Annahme, dass in Opern- und Konzerthäusern ein sicherer Betrieb ermöglicht werden kann: Ihre Ergebnisse besagen, dass bei Inzidenz-Werten, die verschieden beurteilt werden, sowie bei davon abhängiger Saalbelegung, kombiniert mit Maskenpflicht und Crowd-Management (Ankommen im Gebäude, Pausen, Verlassen des Gebäudes) sowie mit entsprechenden Belüftungsanlagen, keine erhöhte Infektionsgefahr herrscht. Die Darstellenden Künste mussten daher zu Unrecht schon im ›Lockdown light‹ pausieren.

  • Moderne Theater, Opern- und Konzerthäuser sind in der Regel mit Lüftungsanlagen ausgestattet, die – vergleichbar beispielweise der Bayerischen Staatsoper – die Raumluft nach oben absaugen und binnen 9,5 min komplett austauschen. Welche Kirche/ Moschee/ Synagoge, welche Gaststätte kann mit vergleichbar effizienten Belüftungssystemen aufwarten?

 

WIR WOLLEN:

  • verlässliche und baldige Wiedereröffnungs-Szenarien, welche die Kulturinstitutionen nicht schlechter stellen als Glaubenseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, Gastronomie oder den Einzelhandel. Hierzu streben wir einen zeitnahen und intensiven Dialog mit der Politik an.

  • den Einsatz von Testungen, so wie sie beispielsweise im Rahmen der Teststrategie an der Bayerischen Staatsoper praktiziert wurden, um die Sicherheit für die Künstler zu erhöhen und zu einem normalen Spielbetrieb mit vollständigem Repertoire und Originalbesetzungen zurückkehren zu können. Die finanziellen Mittel dafür müssen vom Staat bereitgestellt werden.

  • eine Quarantänebefreiung für Künstler, die zur Ausübung ihrer künstlerischen Tätigkeit international reisen, analog dem Profisport. Diesbezügliche Regelungen müssen bundesweit einheitlich gelten.

  • vor allem – und das ist der Kern unserer Initiative – eine rechtliche Überprüfung, inwieweit infektionsschutzrechtliche Beschränkungen kultureller Aktivitäten mit der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit vereinbar sind. Den von uns Anfang Dezember 2020 angekündigten Eilantrag stellten wir mit Beginn des erneut verschärften ›harten Lockdowns‹ sowie mit der Ausrufung des Katastrophenfalles in Bayern einstweilen zurück. Sollten die Darstellenden Künste im Zuge von künftigen Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen nicht ihren (laut beiden wissenschaftlichen Studien) Möglichkeiten entsprechend reinstalliert werden, planen wir, den Eilantrag unverzüglich beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei geht es nicht darum, die Notwendigkeit eines wirksamen Infektionsschutzes in Abrede zu stellen, sondern eine angemessene, vor allem dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gerecht werdende Berücksichtigung unserer Interessen zu erwirken.


Zu diesem Anlass fand am Montag, 7. Dezember, 12:00 Uhr im Gasteig München eine Pressekonferenz statt. Dieser wurde aufgezeichnet und ist hier zu sehen.

Zu dem Thema sprechen: 

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger) 
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dieser Website auf dem Laufenden.

Studien

Wissenschaftliche Studien zu den Gefahren und Möglichkeiten einer Infektion mit Covid-19 in Konzertsälen und opernhäusern.

Bayerische Staatsoper

Abschlussbericht des Pilotprojekts der Bayerischen Staatsoper vom 03.12.2020 

Konzerthaus Dortmund

Aerosolstudie des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts

2./3. sowie 20.11.2020

Statements/News

  • Unisson salue l'initiative des artistes allemands réunis ausein du mouvement “Aufstehen für die Kunst” (se leverpour les arts), et vous invite à consulter leur site:https://www.aufstehenfuerdiekunst.deNous soutenons leur action ainsi que tous les artistes de l'Union européenne désireux de retrouver leur activité professionnelle dans les théâtres, les salles de spectacle, d'opéra, de danse et de chorale, dans des conditions sanitaires sûres pour tous les travailleurs du monde lyrique ainsi que pour le public.
    unisson
  • ALE SUPPORTS THE INITIATIVE "AUFSTEHEN FÜR DIE KUNST".The Union of Lyric Artists of Spain (ALE) supports the initiative "Aufstehen für dieKunst" (Standing up for Arts) and calls for the restoring of normal activity ofperforming arts throughout Europe in general, and in this specific case in Germany.Access to culture is a fundamental human right and is included in the Constitutionas such. This simple fact means that governments have a real, legal and moral dutyto make every possible effort to re-establish the professional activity of artists. Insome countries such as Spain, it has been demonstrated that it is possible andsafe, following strict health protocols for the prevention of COVID transmission.The performing arts, in the same way as other sectors that are already in operation,is a great economic engine, which, together with the personal, human and healthbenefits it offers to our citizens, has become an essential asset for building fairerand more democratic societies. For this reason, we call for the return of culturalactivity as soon as possible and congratulate our colleagues in the initiative fortheir strength, courage and dedication in defending the rights of European artists.
    Sindicato de Artistas Líricos de España
  • Die von der Florestan-Initiative aufgeworfene Fragestellung, ob die undifferenzierten Schließungen der Kulturstätten verfassungskonform waren und sind, bleibt heute so aktuell wie zum Start der Initiative im November vergangenen Jahres. Deswegen wurden die angekündigten Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof am Dienstag, 9. März 2021 eingereicht.Unter den Individualantragsteller*innen finden sich Nina Proll, Angelika Kirchschlager, Alfred Dorfer, Georg Breinschmid, Gernot Plass, Dr. Otto Brusatti, Harald Stampfer, Eduard Angeli sowie die Politikwissenschaftlerin Univ.-Prof. Dr. Ulrike Guérot.
    Florestan-Initiative
  • Der Abschlußbericht der wissenschaftlichen Begleitung der Pilotprojekte u.a. an Staatsoper und Gasteig zeigt, dass die bisherige Gängelung der Kultur z.B. mit pauschalen Deckelungen der Publikumsgröße null Komma null mit Infektionsschutz zu tun hatte. Man sperrt Kultur zu, weil es hier keine Lobby gibt und Entschädigungen wenig kosten. Ja, Grundrechte kann man einschränken. Diese Einschränkungen müssen aber geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. In kaum einem Bereich gibt es so gute wissenschaftliche Datengrundlagen wie im Kunst- und Kulturbereich zu Risiko und Sicherheit des Betriebs. Wenn der Freistaat solche Erhebungen mit öffentlichen Mitteln fördert, müssen auch die Ergebnisse besser berücksichtigt werden. Ich sehe das Pendel hier ausschlagen in Richtung Kunstfreiheit.
    Sanne Kurz
    kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  • AGMA STATEMENT IN SUPPORT OF EUROPEAN UNION ARTISTS The German Artists’ initiative Aufstehen für die Kunst ("Standing up for Arts") proposal states: “Our main concern is that artistic freedom, in accordance with its constitutional status, has to be taken into account and that it is similarly treated with other equally protected areas, especially religious services. Of course, the Artists support a hard lockdown for everyone. A hard lockdown only for the Arts, while church services, demonstrations, and even the retail trade can continue largely undisturbed, as was the case during the Lockdown "light" in November, we firmly reject.” The American Guild of Musical Artists (AGMA) stands in support of European Union artists seeking to return to opera, dance and choral performances provided that appropriate safety measures are in place to mitigate the risks of COVID-19 spread. Such safety measures should be based on sound science and take into account local infection rates and statistics. This is consistent with the AGMA’s position for artists performing under agreements in the U.S. for which we have drafted our Return to Stage and Performing Arts Playbook as a guide. Over the last several months, AGMA has shown, through the application of this Playbook, that it is possible to safely return to performances through rigorous, science-based actions. We congratulate our colleagues in Europe on having adopted a similar approach to getting artists back into the theater where they belong and are keenly needed.
    AGMA
    American Guild of Musical Artists

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"Florestan" - Initiative

"Florestan"-Initiative: Verfassungsklage - Schließung der Kulturstätten 

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GMD- UND CHEF-DIRIGENT*INNEN-KONFERENZ E.V.

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AGMA

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Kreaktiv

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krea[K]tiv ist eine Aktions- und Austauschplattform von und für freischaffende Künstler*innen im Musiktheater

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NDR

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Internationale Bachakademie

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Rheingau Musik Festival

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Concerti Das Konzert- und Opernmagazin

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Forum Musik Festivals 2020

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Wir haben inzwischen ca. 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, darunter zahlreiche Künstlerinnen und Künstler der Darstellenden, der Bildenden sowie Film- und Medienkünste, Akademien, Chöre, Ensembles und Orchester, Festivals, Veranstalter, Intendanten und Geschäftsführer, Kulturverbände, Künstler- und PR-Agenturen, Veranstalter und Produzenten, Musikverlage, Musikjournale und Musikalienhandel, CD-Labels, Instrumentenbauer, Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker, Kulturreferate und Kulturämter, Opern, Theater, Konzerthäuser und Kulturzentren, Konferenzen, Berufsverbände und Initiativen, Schriftstellerinnen und Journalisten, Musik-, Literatur-, Theater- und Geschichtswissenschaftler, Kunstmäzene, Kunstsammlungen & Kuratorinnen, Tanz- & Musikmedizin, Ausbildende, Kulturrechtsberatung sowie die GMD-Konferenz (mit ca. 100 Mitglieder), Krea[K]tiv musiktheater stands up e.V. (mit ca. 1.800 Mitglieder), das Forum Musik Festivals (mit über 100 Mitgliedern) und der Tonkünstlerverband Baden-Württemberg (mit ca. 2.300 Mitglieder).

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Unterstützer*innen

Initiatoren

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger)
Hansjörg Albrecht (Dirigent & Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)

 
Instrumentenbau
Vleugels Orgelmanufactur Hardheim
 
Gesang
Wolfgang Mirlach
 
Musik-, Literatur- & Theaterwissenschaft
Sven Johann Koblischek (Literaturwissenschaftler & Texter)
 
Bildende Künste
Christine Rosendahl
 
Intendanten & Geschäftsführer
Heiko Dietz (theater ... und so fort, TheaterRaum München, THETA e.V.)
 
Komposition
Hans Konrad Wiedemann
 
Schauspiel
Sven Kramer
 
Schriftsteller*innen & Journalismus
Katja Lange-Müller
 
Schauspiel
Harald Haaker
 
Schauspiel
Clemens Dönicke
 
David Afkham
 
Ingmar Beck
 
Herbert Blomstedt
 
Helmut Branny
 
Günter A. Buchwald (+ Pianist, Violinist/Violist & Komponist)
 
Josep Caballé-Domenech
 
Florian Csizmadia
 
Kevin John Edusei
 
Stewart Emerson (+ Klavier & Gesang)
 
Titus Engel
 
Simon Gaudenz
 
Christoph Gedschold
 
Klaus Geitner (+ Orgel)
 
Reinhard Goebel (+ Violine & Musikwissenschaft)
 
Jürgen Grimm
 
Peter Gülke (Musikwissenschaftler & Autor)
 
Benedikt Haag
 
Friedrich Haider (Klavier)
 
Daniel Harding
 
Thomas Hengelbrock
 
Klaus Hoffmann
 
Manfred Honeck
 
Will Humburg
 
Andreas Jedamzik
 
Clemens Jüngling (Klavier)
 
Vladimir Jurowski
 
Johannes Kalitzke
 
Wolfgang Katschner
 
Roderich Kreile (Kreuzkantor & Intendant Dresdner Kreuzchor)
 
Florian Krumpöck (Klavier)
 
Antonello Manacorda
 
Eckart Manke
 
Michele Mariotti
 
Gregor Mayrhofer (Komposition)
 
Felix Mildenberger
 
Kent Nagano
 
Ulrich Nicolai
 
Alondra de la Parra
 
Marc Piollet
 
Petr Popelka
 
Christoph Poppen
 
Heinz Radzischewski
 
Christian Reif
 
Jukka Pekka Saraste
 
Christoph Schäfer (+ Gesang)
 
Mark-Andreas Schlingensiepen
 
Norbert Schuster
 
Gotthold Schwarz (Thomaskantor | Thomanerchor Leipzig)
 
Olivier Tardy (Flöte)
 
Justus Tennie (+ Klavier)
 
Robin Ticciati
 
Kathrin Wende-Ehmer
 
Lothar Zagrosek

Die Initiative wird juristisch vertreten und maßgeblich unterstützt durch:

Sozietät RAUE PartmbB | Berlin

Prof. Peter Raue (Gründer der Sozietät, Rechtsanwalt, Kunstliebhaber und -förderer)

Dr. Wolfram Hertel (Rechtsanwalt & Partner Gesch.ftsführung)

Dr. Arne Dittloff (Rechtsanwalt & Senior Associate)

KünstlerSekretariat am Gasteig oHG | München

Verena Vetter (Geschäftsleitung)

Social Media: Musik- und Kulturagentur WildKat PR | London, Berlin, New York, Paris

Kathleen Alder (Gründerin & Geschäftsführerin)

PR-Management | München

Anja Rauschardt

Juristische Stellungnahmen


Centre for human rights

Die Kunst- und Kulturbranche ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der verschiedenen Lockdowns, die wir seit dem vergangenen Jahr durchleben, existentiell betroffen. Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater diskutiert mit dem Dirigenten und Konzertorganisten Hansjörg Albrecht und dem Kunstanwalt Dr. Wolfram Hertel, wie sich ausnahmslose Veranstaltungsverbote auf die Kunstfreiheit als Grund- und Menschenrecht auswirken.

Standpunkt Kultur

Zu viele Vermutungen? Bemerkungen zum Musiker-Corona-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Eine Stellungnahme von Rolf Bolwin, deutscher Jurist und 25 Jahre geschäftsführender Direktor des Deutschen Bühnenvereins.

 

Rolf Bolwin: Zu viele Vermutungen? Bemerkungen zum Musiker-Corona-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Rolf Bolwin: Eine vertane Chance: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen ab

Kleine Anfrage der Grünen

Antwort der Staatsregierung auf die kleine Anfrage, die Sanne Kurz gemeinsam mit Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags, gestellt haben. 

Presseinformation vom 12. März 2021

deutsch

Presseinformation vom 11. Dezember 2020

deutsch
English

Presseinformation vom 07. Dezember 2020

deutsch
English
français
español
italiano

Presseecho

6./7.12.2020

Süddeutsche zeitung 7.12. www.sueddeutsche.de.

BRklassik, 7.12. www.br-klassik.de.

Münchner Merkur, 7.12. www.merkur.de.

BR24, 7.12. www.br.de.

operawire, 6.12. www.operawire.com.

Platea Magazine, 6.12. www.plateamagazine.com.

slipped disc, 7.12. www.slippedisc.com.

Abendzeitung, 7.12. www.abendzeitung-muenchen.de.

idowa, 7.12. www.idowa.de.

Fünf Seen, 7.12. www.fuenfseen.de.

6.2.2021

Deutscher Kulturrat,  6.2. 2021 pdf

22./23./24.2.2021

Dpa-Meldung 24.2.. u. a. hier: www.rtl.de

FAZ 24.2. www.faz.net

Süddeutsche Zeitung 24.2. www.sueddeutsche.de

Abendzeitung 24.2. www.abendzeitung-muenchen.de

Deutschlandfunk 24.2. www.deutschlandfunk.de

Musik Heute 24.2. www.musik-heute.de

BR Klassik 24.2. www.br-klassik.de

BR Rundschau 24.2. www.br.de

Westfälische Nachrichten 24.2.: www.wn.de

Bayern 2 Radiowelt 24.2. morgens Interview mit Christian: www.br.de

Hier nochmals die BR Abendschau vom 22. Februar: www.br.de

Und die WELT vom 23.2.: www.welt.de

5.3.2021

BR Klassik, 5.3.2021: www.br-klassik.de

7.3.2021

Donaukurier, 7.3.2021: www.donaukurier.de

Stream der Pressekonferenz am 7. Dezember 2020

Galerie

Pressekonferenz am 24. Februar 2021

im Carl-Amery-Saal im Münchener Gasteig

Teilnehmer:

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Tenor) 
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Tenor)
Christian Gerhaher (Bariton)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Kontakt

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